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Gleichzeitig sind sie häufig direkt von kommunalen Entscheidungen betroffen: etwa bei Sportstätten, Hallenzeiten, Vereinsförderung, Nutzungsentgelten, Sanierungen oder der Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen.

Gerade deshalb stellt sich immer wieder die Frage: Wie politisch darf ein Sportverein sein?

Parteipolitisch neutral heißt nicht sprachlos

Gemeinnützige Sportvereine müssen parteipolitisch neutral bleiben. Sie sollten also keine Wahlempfehlungen für einzelne Parteien aussprechen, keine parteipolitische Werbung über Vereinskanäle betreiben und ihre Vereinsarbeit nicht in den Dienst einzelner Parteien stellen.

Das bedeutet aber nicht, dass Sportvereine zu kommunalen oder gesellschaftlichen Themen schweigen müssen. Der Deutsche Olympische Sportbund weist in seinem FAQ „Rechtssicher positionieren“ darauf hin, dass sich Sportvereine rechtssicher positionieren können, wenn sie die gemeinnützigkeitsrechtlichen Grenzen beachten.

Auch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt macht deutlich, dass Vereine auf politische und öffentliche Meinungsbildung einwirken dürfen, soweit dies der Verfolgung ihrer eigenen steuerbegünstigten Zwecke dient.

Sportliche Interessen dürfen klar vertreten werden

Ein Sportverein darf seine Interessen und die Interessen seiner Mitglieder vertreten. Dazu gehört es, sachlich auf Probleme hinzuweisen, die den Vereinsbetrieb betreffen. Wenn Sportstätten nicht nutzbar sind, Hallenzeiten fehlen, Fördermittel gekürzt werden, notwendige Sanierungen ausbleiben oder ehrenamtliche Strukturen überlastet sind, darf ein Verein diese Themen benennen.

Das ist keine unzulässige Parteipolitik, sondern Interessenvertretung im Rahmen des Vereinszwecks. Sportvereine dürfen deutlich machen, welche Rahmenbedingungen sie benötigen, um ihren gemeinnützigen Auftrag erfüllen zu können.

Gerade auf kommunaler Ebene ist diese Abgrenzung wichtig. Vereine sollten nicht parteipolitisch agieren, sie dürfen aber sportpolitisch sprechen.

Sachlich bleiben und den Vereinszweck im Blick behalten

Entscheidend ist, dass sich die Aussagen des Vereins auf den eigenen Vereinszweck und die konkrete Vereinsarbeit beziehen. Eine Stellungnahme zu Sportstätten, Vereinsförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Ehrenamt oder Teilhabe ist anders zu bewerten als ein allgemeiner parteipolitischer Wahlaufruf.

Sportvereine sollten ihre Anliegen sachlich begründen, konkrete Auswirkungen auf den Vereinsbetrieb darstellen und auf persönliche Angriffe verzichten. Hilfreich ist es, mit Fakten zu arbeiten: Wie viele Mitglieder sind betroffen? Welche Trainingsangebote fallen aus? Welche Kosten entstehen? Welche Auswirkungen hat eine Entscheidung auf Kinder, Jugendliche, Ehrenamtliche oder den Wettkampfbetrieb?

Was Vereine vermeiden sollten

Vereine sollten vorsichtig sein, wenn Aussagen unmittelbar in Wahlkampf, Parteipolitik oder persönliche Auseinandersetzungen führen. Dazu gehören insbesondere Wahlempfehlungen, Aufrufe zur Wahl oder Nichtwahl einzelner Parteien, die Nutzung von Vereinskanälen für parteipolitische Werbung oder einseitige parteipolitische Veranstaltungen ohne sachlichen Bezug zum Vereinszweck.

Auch pauschale Angriffe auf Personen, Fraktionen oder Verwaltungen helfen in der Regel nicht weiter. Sie können die eigene Position schwächen und die Gemeinnützigkeit beziehungsweise das Vertrauen in die Neutralität des Vereins gefährden.

Gespräche mit Politik und Verwaltung sind wichtig

Zur Arbeit eines Sportvereins gehört es, mit Verwaltung, Gemeindevertretungen, Stadtverordneten, Kreistag oder politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Solche Gespräche sind nicht nur zulässig, sondern häufig notwendig, um die Interessen des Sports sichtbar zu machen.

Dabei sollten Vereine offen für Gespräche mit allen demokratischen Akteuren sein und ihre Anliegen transparent, sachlich und vereinsbezogen darstellen. Ziel sollte nicht parteipolitische Einflussnahme sein, sondern die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Sport.

Empfehlung des Kreissportbundes

Der Kreissportbund Teltow-Fläming empfiehlt seinen Mitgliedsvereinen, die eigene parteipolitische Neutralität ernst zu nehmen und zugleich die Interessen des Sports klar, sachlich und selbstbewusst zu vertreten.

Sportvereine müssen nicht schweigen, wenn kommunale Entscheidungen ihre Arbeit betreffen. Sie sollten aber darauf achten, nicht für oder gegen Parteien zu werben, sondern immer aus der Perspektive des Vereinszwecks, der Mitglieder und der sportlichen Arbeit zu argumentieren.

Wer Probleme konkret benennt, sachlich bleibt und den Bezug zum Sportverein deutlich macht, leistet einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung vor Ort, ohne die parteipolitische Neutralität des Vereins aufzugeben.

Weiterführende Informationen

Der Deutsche Olympische Sportbund hat ein FAQ zum Thema „Rechtssicher positionieren“ veröffentlicht:

https://www.dosb.de/aktuelles/news/detail/faq-rechtssicher-positionieren

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt informiert zum Thema politische Betätigung gemeinnütziger Vereine:

https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/dseerechtstipp/politische-betaetigung-von-vereinen/

Hinweis

Der Beitrag dient der allgemeinen Orientierung und ersetzt keine rechtliche oder steuerliche Beratung. Vereine sollten bei konkreten Einzelfragen, insbesondere bei Unsicherheiten zur Gemeinnützigkeit, rechtlichen Beratung einholen.